Infos der Behörde und Bezirke

Corona - Neues Infektionsschutzgesetz

Kommentar Sozialbehörde Hamburg zum Infektionsschutzgesetz

Falle es Veränderungen gibt melden wir uns.

Die Maskenpflicht in Einrichtungen des Gesundheitswesens ist bundeseinheitlich im neuen Infektionsschutzgesetz in § 28b Absatz 1 IfSG geregelt. Gesonderte Regelungen darüber hinaus trifft die Hamburger Eindämmungsverordnung derzeit nicht. Vorgeschrieben nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 IfSG ist das Tragen einer FFP2-Maske für Patientinnen und Patienten in Arztpraxen, sowie für Besucherinnen und Besucher beim Betreten von Einrichtungen des Gesundheitswesens. Für den Besuch von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist darüber hinaus ein negativer Test erforderlich.

Eine Hebammenpraxis ist eine Einrichtung des Gesundheitswesens im Sinne von § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b) IfSG. Dementsprechend gilt für die Patientinnen und Patienten sowie für Besucherinnen und Besucher eine FFP2-Maskenpflicht.

Eine Maskenpflicht für die Beschäftigten in den Einrichtungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 IfSG hingegen ergibt sich nicht aus dem Bundesgesetz. Auch die Hamburger Eindämmungsverordnung schreibt eine solche bislang nicht vor.

Allerdings dürfte sich eine Maskenpflicht für Beschäftigte/Mieter in Einrichtungen des Gesundheitswesens nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 IfSG regelmäßig aus der arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung der jeweiligen Einrichtung ergeben. Diese ist jedoch von jedem Betrieb und jeder Einrichtung selbst vorzunehmen.

Die Maskenpflicht in den Einrichtungen des Gesundheitswesens gilt ferner unabhängig davon, ob es sich um Einzelkontakte oder Kurse handelt.

Nach dem Sinn und Zweck dürften von der Regelung des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 IfSG auch Angebote von Einrichtungen des Gesundheitswesens umfasst sein, die außerhalb der eigenen Räumlichkeiten der jeweiligen Einrichtungen stattfinden, soweit das Angebot von Personen wahrgenommen wird, die zu diesem Zweck sonst auch die Einrichtung aufsuchen würden.

Der Gesetzgeber will mit der Maskenpflicht in Einrichtungen des Gesundheitswesens sicherstellen, dass Personen die sich in Einrichtungen des Gesundheitswesens aufhalten oder auch Angebote solcher Einrichtungen wahrnehmen, vor Infektionen insbesondere mit dem Coronavirus geschützt werden. Ein erhöhter Infektionsschutz in Einrichtungen des Gesundheitswesens ist erforderlich, da Peronen, die sich darin aufhalten häufig zum vulnerablen Perosnenkreis gehören und auf die Angebote angewiesen sind.

Danach gilt die Maskenpflicht nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 IfSG für alle Angebote und Maßnahmen, die dem Kernbereich des Hebammenberufes zuzuordnen sind. Der Hebammenberuf umfasst insbesondere die selbständige und umfassende Beratung, Betreuung und Beobachtung von Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und während der Stillzeit, die selbständige Leitung von physiologischen Geburten sowie die Untersuchung, Pflege und Überwachung von Neugeborenen und Säuglingen (§ 1 Hebammengesetz). Danach unterliegen vor allem alle Kurse für Schwangere wie z.B. Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse der Maskenpflicht. Dies gilt auch dann, wenn diese Kurse nicht in der Einrichtung der Hebamme selbst, sondern an einem anderen Ort stattfinden.

Hingegen dürften Angebote von Hebammen wie z.B. Babymassagen oder PEKiP grundsätzlich als Angebote bzw. Maßnahmen zu werten sein, die nicht dem Kernbereich der Hebammentätigkeit unterliegen, da diese nicht unmittelbar der gesundheitlichen Versorgung dienen. Eine Maskenpflicht nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 IfSG wäre daher für diese Angebote nicht zwingend erforderlich.

14.11.2022

Telematik Infrastruktur

Die Sozialbehörde Hamburg bewirbt sich als als Modellregion.  Dazu braucht es eine Absichtserklärungen von denen, die sich vorstellen können 2023 am Modellprojekt teilzunehmen, falls Hamburg ausgewählt wird. Das kann eine einzelne Hebamme sein, oder eine Praxis oder Geburtshaus…
Das würde NICHT bedeuten, dass man sofort loslegen muss.
Wir unterstützen als Verband die Teilnahme am Projekt Modellregion.
Du hast den Vorteil, dass es Support bei der Einrichtung der TI gibt und...

Du bekommst eine Aufwandsentschädigung von der Soazialbehörde, die nichts mit der Kostenerstattung zu tun hat.
Es heißt noch nicht, dass Du TI direkt einrichten musst. Die letzte Veranstaltung am 9.11.2022 ist aufgezeichnet worden. Wir werden Im Dezember und im Januar jeweils einen Termin anbieten, bei dem ihr Euch alles (nochmal, oder neu) anschauen könnt.

Wer an der Idee Modellregion teilnehmen will muss sich bis 24.11.2022 anmelden.

Dazu braucht es eine Absichtserklärungen von denen, die teilnehmen würden, falls Hamburg ausgewählt wird. Das kann eine einzelne Hebamme sein, oder eine Praxis oder Geburtshaus…

Das würde NICHT bedeuten, dass man sofort loslegen muss.

Wenn ihr Fragen dazu habt meldet Euch entweder bei Herrn Dölger lukas.doelger@soziales.hamburg.de.

Da unsere 2.Vorsitzende Martina Henkelmann in der Fachkommission Gesunde Geburt in der Arbeitsgruppe Digitalisierung ist, wird sie ab sofort im HVH das Thema Telematik übernehmen.

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AnschreibenTIMLetter of Intent

Heilberufeausweis beantragen - erster Schritt zur Telematikinfrastruktur

Brief von der Sozialbehörde, den wir bisschen verständlicher formuliert haben.

Sehr geehrte Hebammen,

das Land-Nordrhein-Westfalen erweitert im Serviceportal den bisherigen Pilotbetrieb zur Ausgabe elektronischer Heilberufsausweise (eHBA). Mittlerweile ist es auch für Hebammen möglich, den elektronischen Heilberufsausweis beim elektronischen Gesundheitsberuferegister (eGBR) zu beantragen, wenn sie ihre Berufserlaubnis in Hamburg erhalten haben. Der Testbetrieb wurde zunächst in Nordrhein-Westfalen gestartet und nun auf weitere Bundesländer, u.a. in Hamburg, erweitert.

Der eHBA ist notwendig, um auf verschiedene Anwendungen der Telematikinfrastruktur zugreifen zu können. Dazu gehören u.a. die elektronische Patientenakte, der elektronische Mutterpass und der elektronische Medikationsplan.

In der Pilotphase will man herausfinden, ob die Registrierung und der Datentransfer von der Behörden untereinander reibungslos funktioniert.

• Bei vorhandener Anbindung an die Telematikinfrastruktur erfolgt durch den Ausweis die entsprechende Authentifizierung des Gesundheitsfachpersonals zum Zugriff auf Patientendaten.
• Weiterhin ist der eHBA initial notwendig, um die sog. Security Module Card Typ B (SMC-B) beantragen zu können, welche die technische Authentifizierung der Gesundheitseinrichtung an der Telematikinfrastruktur übernimmt.
• Die SMC-B wird für Hebammen ebenfalls beim eGBR in Münster beantragt.

Die Ausgabe der eHBAs erfolgt bundesweit zentral durch das eGBR in Münster. Der notwendige Nachweis einer gültigen Berufserlaubnis erfolgt durch das jeweilige Bundesland, in welchem diese erworben wurde. (Anmerkung HVH: das wird von Münster aus gemacht, damit haben Hebammen nichts zu tun)

Bislang ist die Anbindung an die Telematikinfrastruktur für Hebammen nicht verpflichtend.

Die entstehenden Ausstattungkosten zum Anschluss und Betrieb der Telematikinfrastruktur sind jedoch bereits erstattungsfähig (siehe Anlage 2). Eine frühzeitige Beschaffung des eHBAs befähigt die Hebammen daher schon jetzt, die digitalen Anwendungen kennenzulernen, von den Mehrwerten zu profitieren und auf die künftige flächendecke Nutzung gut vorbereitet zu sein.

Die Antragsunterlagen zum eHBA können hier abgerufen werden: eHBA Antrag

Die Antragsunterlagen zur Institutionskarte / SMC-B können hier abgerufen werden: SMC-B Antrag

Weitere Informationen zum eGBR und zum Antragsverfahren sind auf www.egbr.de abrufbar.

Hinweis: Für die vollständige Anbindung einer Hebammenpraxis an die Telematik-Infrastruktur sind neben eHBA und SMC-B auch noch einige weitere technische Komponenten notwendig. Eine vollständige Liste ist Anlage 1 zu entnehmen.

Anmerkung HVH:

Der elektronische Heilberufeausweis = eHBA, den ihr zu vielen Dingen zukünftig brauchen werdet oder nutzen könnt, kostet einmalig 500.-€

Die SMC-B kostet 475 € und sichert euch den Zugang zum Server der Telematik Infrastruktur, das hat noch viel Zeit.

Als Soloselbständige beantrage bitte noch keine SMC-B Karte. Die Implementierung der TI wird noch bis Mitte 2023 dauern, dann erst wird es relevant einen Zugangsschlüssel zu haben. Institutionen müssen das selbst entscheiden. Infos und Fragen s.O.

Hebt alle Rechnungen auf, damit ihr, wenn die anteilige Kostenübernahme des GKV geklärt ist, die Rechnungen einreichen könnt. In der Zeit der Pilotphase entfallen möglicherweise die Verwaltungskosten von 40.-€

Anlage 1: gematik Checkliste Hebammen
Anlage 2: Telematikinfrastruktur Finanzierungsvereinbarung

Informationen zum Thema gibt es auch im DHV - Newsletter März 2022.